Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB) für Abnehmer der Firma WESTTECH Maschinenbau GmbH:

1. Allgemeines, Schriftlichkeit

Die Firma WESTTECH Maschinenbau GmbH – im folgenden kurz „WESTTECH“ genannt – arbeitet gegenüber seinen Abnehmern – im folgenden Vertragspartner – ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Vertragsbedingungen. Diese allgemeinen Vertragsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil jedes von der Firma WESTTECH abgeschlossenen Vertrages. Der Vertragspartner bestätigt, diese AGB erhalten und gelesen zu haben und erklärt sich mit deren Inhalt uneingeschränkt einverstanden. Andere als nach- und umseitsstehende Vereinbarungen wurden nicht getroffen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich festgelegt ist. Mündliche Änderungen, Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der im Firmenbuch eingetragenen vertretungsbefugten Organe der Firma WESTTECH mit firmenmäßiger Fertigung. Etwaige Bedingungen des Vertragspartners, die den vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen widersprechen sind unwirksam, wenn nicht einvernehmlich unter Einhaltung des Formerfordernisses der Schriftlichkeit eine Änderung erfolgt. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Firma WESTTECH behält sich jedoch vor, Leistungen zu geänderten Bedingungen anzubieten. Spätestens bei Abschluss eines weiteren Vertrages im Rahmen der Geschäftsbeziehung bzw. der Erbringung weiterer Leistungen im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses weist die Firma WESTTECH auf die geänderten Geschäftsbedingungen hin und übersendet diese dem Vertragspartner auf Anforderung. Mit Abschluss des neuen Vertrages bzw. mit der Entgegennahme der weiteren Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Angebote von der Firma WESTTECH sind – insbesondere hinsichtlich Preise, Lieferfrist, Termine, allenfalls Liefermöglichkeit und Nebenleistungen – freibleibend und unverbindlich. Der Umfang und Inhalt der zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Auftragsbestätigung der Firma WESTTECH festgelegt; ergänzend gelten diese Vertragsbedingungen. Die in Katalogen, Preislisten, Broschüren, Firmeninformationsmaterial, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, in Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien angeführten Informationen über die Leistungen und Produkte der Firma WESTTECH sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich als schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt werden. Kostenvoranschläge der Firma WESTTECH sind grundsätzlich ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt. Die Firma WESTTECH behält sich Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor, die durch die Berücksichtigung zwingender rechtlicher oder technischer Normen bedingt sind. Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss und Nebenabreden von und gegenüber Angestellten und Beauftragten der Firma WESTTECH, die nicht im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Organe sind, sind für die Firma WESTTECH nur soweit verbindlich, als diese Personen mit einer entsprechenden Vollmacht und Auftrag durch die Firma WESTTECH ausgestattet sind. Es obliegt dem Vertragspartner, sich über den Umfang von Vollmacht und Auftrag dieser Personen bei der Firma WESTTECH zu erkundigen. Bei Nichterfüllung dieser Obliegenheit darf der Vertragspartner nicht auf die vom Angestellten oder Beauftragten angegebenen Umfang seiner Vollmacht und seines Auftrages vertrauen.

3. Entgelt, Zahlungsmodalitäten, Verzugsfolgen

a) Preisgestaltung: Die Preise laut Vertrag verstehen sich in Euro. Ist der Preis in einer anderen ausländischen Währung ausgedrückt, so kann die Zahlung jedenfalls in Euro erfolgen, es sei denn, dass die Zahlung in ausländischer Währung ausdrücklich bedungen wurde. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist. Die Preise sind, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich darüber hinaus zuzüglich Lager-, Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten, sowie Zoll und Versicherungen. Die Verpackung wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zurückgenommen. Lieferungen und Dienstleistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Erbringung gültigen Listenpreise oder zum üblichen Entgelt berechnet. Die Firma WESTTECH ist berechtigt, ein höheres als das vereinbarte Entgelt zu verlangen, wenn sich die im Zeitpunkt der Auftragerteilung bestehenden Kalkulationsgrundlagen, so etwa Rohstoffpreise, der Wechselkurs oder Personalkosten nach Abschluss des Vertrages ändern. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Vertragspartner gewünscht, werden die durch die notwendigen Überstunden und allenfalls auflaufende Mehrkosten verrechnet. Periodisch verrechenbares Entgelt, etwa für Service- oder Wartungsleistungen, ist jährlich am Beginn eines Kalenderjahres fällig. Beginnt oder endet der Vertrag während eines Jahres, so steht dieses Entgelt anteilig zu. Dieses Entgelt ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) 1996, wobei das Monat, in dem das periodische Entgelt vereinbart wurde, als Ausgangsbasis dient. Wird der VPI 1996 nicht mehr verlautbart, tritt an dessen Stelle jener, der diesem nachfolgt oder diesem am ehesten entspreicht. Die Firma WESTTECH ist überdies berechtigt, ein periodisch verrechenbares Entgelt bei Änderung der Kalkulationsgrundlagen im Sinne der obigen Bestimmungen anzupassen. Für die schuldbefreiende Wirkung und die Verzugsfolgen hinsichtlich des periodisch verrechenbaren Entgelts gelten die übrigen Bestimmungen dieses Vertragspunktes. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Leistungen der Firma WESTTECH entstehen, für die ein periodisches Entgelt verrechenbar ist, wie etwa Fahrt-, Tag und Nächtigungsgelder, werden gesondert in Rechnung gestellt und sind zur Gänze vom Vertragspartner zu vergüten. Wegzeiten gelten in diesem Zusammenhang als Arbeitszeit. Allfällige gesondert vereinbarte Skonti und sontige Preisnachlässe erlöschen im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma WESTTECH. Die Firma WESTTECH behält sich vor, vertraglich nicht geschuldete, vom Vertragspartner aber abgerufene und in Anspruch genommene Leistungen zu den jeweils gültigen bzw. angemessenen Preisen in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere für Leistungen, die aufgrund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners erforderlich werden, oder die durch den Einsatz nicht von der Firma WESTTECH gelieferten Leistungen und Programmen verursacht werden. Allfällige Schulungen und Einweisungen in die Nutzung der von der Firma WESTTECH gelieferten bzw. zu liefernden Ware erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden – vergütungspflichtigen – Vereinbarung.

b) Fälligkeit, Erfüllung der Zahlungspflicht: Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist das Entgelt/der Kaufpreis zur Hälfte bei Erhalt der Auftragsbestätigung und der Rest bei Lieferung oder Bereithaltung zur Abholung sowie nach Rechnungserhalt spesen- und abzugsfrei fällig. Im Falle einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners, ist die Firma WESTTECH berechtigt, das vereinbarte Entgelt oder den Kaufpreis sofort fällig zu stellen, sowie die Ausführung des Auftrages nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Zahlungen an die Firma WESTTECH haben nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn sie entweder im Überweisungsweg auf das in der Rechnung genannte Bankkonto oder bar an ein handelsrechtlich vertretungsbefugtes Organ erfolgen. Sonstige Personen sind nicht inkassoberechtigt, wenn sie nicht einen den Formerfordernissen des Punktes 1.) entsprechende Geldvollmacht vorweisen können. Als Zahlungseingang gilt jener Tag, an dem die Zahlung bei der Firma WESTTECH eingelangt ist, im Falle der Banküberweisung der Buchungstag beim Bankinstitut der Firma WESTTECH. Wechsel oder Schecks werden nur unter ausdrücklichem Vorbehalt des tatsächlichen Zahlungseinganges angenommen. Sämtliche damit verbundenen Gebühren, Kosten und Spesen trägt der Vertragspartner. Die Begebung von eigenen oder fremden Wechseln gilt noch nicht als Zahlung und begründet keinen Anspruch auf ein allfälliges Skonto. Die Zurückbehaltung von Zahlungen und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch den Vertragspartner wegen geltend gemachter Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, unabhängig davon ob sie sich als berechtigt oder nicht berechtigt erweisen, sind ausgeschlossen. Durch derartige Ansprüche wird daher die Fälligkeit der Zahlung nicht hinausgeschoben. Ist ein Skonto vereinbart, beginnt die Skontofrist mit Absendung der Faktura bei der Firma WESTTECH zu laufen. Ungeachtet einer getroffenen Skontovereinbarung bleibt das vereinbarte Entgelt wie oben ausgeführt zur Bezahlung fällig. Etwaige Gewährleistungsansprüche oder behauptete Gegenforderungen unterbrechen oder hemmen die Skontofrist nicht. Ein vereinbartes Skonto wird bei nicht fristgerechter oder nicht vollständiger Zahlung gegenstandslos. Die Firma WESTTECH ist berechtigt, einlangende Zahlungen ungeachtet allfälliger anders lautender Widmungserklärungen nach ihrem Ermessen in fällige Verpflichtungen aller Art, somit auch Mahnspesen für die Verfolgung seiner Ansprüche, Spesen, Auslagen für Aufenthaltsnachforschungen, Zinsen bzw. Verzugszinsen und zuletzt für Hauptsachenbeträge zu verwenden. Der Vertragspartner ist verpflichtet im Fall des Verzuges alle mit der Einbringlichmachung des Entgeltes verbundenen Mahnspesen, Kosten und Barauslagen in voller Höhe zu ersetzen. Als Erfüllungsort der Zahlungspflicht des Vertragspartners wird der Sitz der Firma WESTTECH vereinbart.

c) Verzugsfolgen: Bei Überschreitung des Zahlungstermins hat der Vertragspartner, ohne dass es einer förmlichen Verzugsetzung bedarf, für die jeweils überfälligen Beträge 1% pro Monat an Verzugszinsen zu bezahlen, welche sofort fällig werden. Der Vertragspartner ist ferner verpflichtet, der Firma WESTTECH sämtliche durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Bei Verzug des Vertragspartners ist die Firma WESTTECH unbeschadet sonstiger Rechte befugt, seine Leistungen einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, sämtliche offenen Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig zu stellen und allenfalls gelieferte Gegenstände wieder abzuholen, ohne dass dies den Vertragspartner von seiner Leistungspflicht entbindet. Ein Rücktritt der Firma WESTTECH liegt bei diesen Handlungen nur bei ausdrücklicher Erklärung durch die Firma WESTTECH vor. Bei Teilzahlung gilt Terminsverlust als vereinbart. Bei nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Vereinbarung auch nur einer Teilzahlung wird die gesamte noch offene Restforderung sofort zur Gänze fällig. Im Falle des Terminsverlustes werden Verzugszinsen gemäß obiger Bestimmung in Rechnung gestellt.

4. Pflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner ist bei Montagen durch die Firma WESTTECH verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft des Montagepersonals der Firma WESTTECH mit den Arbeiten begonnen werden kann. Der Vertragspartner haftet dafür, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind und dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den von der Firma WESTTECH herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind. Die Firma WESTTECH ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen. Eine Prüf-, Warn- oder Aufklärungspflicht hinsichtlich allfälliger vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht nicht und ist eine diesbezügliche Haftung der Firma WESTTECH ausgeschlossen. Der Auftrag wird unabhängig von allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen und Genehmigungen, welche der Vertragspartner einzuholen hat, erteilt.

5. Aufrechnungsverbot und Abtretungsverbot

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit seinen Forderungen gegen die Forderungen der Firma WESTTECH aufzurechnen. Der Vertragspartner kann Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit der Firma WESTTECH, insbesondere auch Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche nur mit einer den Formerfordernissen des Punktes 1 entsprechenden ausdrücklichen Einwilligung an Dritte abtreten.

6. Sicherungsrechte

a) Eigentumsvorbehalt: Sämtliche Waren bleiben auch nach deren Übergabe bis zur vollständigen Bezahlungen des vereinbarten Preises samt Nebengebühren im Eigentum der Firma WESTTECH. Solange irgendwelche Forderungen aus Verträgen zwischen der Firma WESTTECH und dem Vertragspartner bestehen, darf der Vertragspartner ohne Zustimmung der Firma WESTTECH die Waren nicht verkaufen, vermieten, verleihen, verpfänden, verschenken oder ins Ausland verbringen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt ungeachtet solcher Verfügungen des Vertragspartners über die Ware auch für den Fall aufrecht, dass dritte Personen gutgläubig Rechte an diesen Waren erlangen. Die Firma WESTTECH hat bis zur vollständigen Bezahlung ihrer Forderungen das Recht, sich jederzeit vom Vorhandensein und Zustand der Ware zu überzeugen. Sollte die Ware von dritter Seite gepfändet werden, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Firma WESTTECH sofort durch eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen. Beizuschließen sind das Pfändungsprotokoll und die eidesstattliche Erklärung des Inhaltes, dass die gepfändete Ware mit der von WESTTECH gelieferten identisch und noch nicht bezahlt ist. Im Falle des Konkurses oder Ausgleiches ist der Vertragspartner verpflichtet, die Firma WESTTECH sofort zu benachrichtigen und sämtliche unter dessen Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände und Forderungen auszusondern. Die Interventionskosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im Auftrag der Firma WESTTECH gilt nicht als Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. Die Firma WESTTECH ist berechtigt, die zurückgenommene Ware ohne Prüfung einer Angemessenheit des Kaufpreises an Dritte zu veräußern. Der Erlös aus der Veräußerung der zurückgenommenen Gegenstände ist von der ursprünglichen Preisforderung in Abzug zu bringen. Den sich daraus ergebenden Betrag zuzüglich Zinsen und aller Spesen, die mit der Durchsetzung des Eigentumsvorbehaltes verbunden sind, hat der Vertragspartner der Firma WESTTECH zu ersetzen bzw. mit dem bereits geleisteten Kaufpreis in Verrechnung zu bringen.

b) Sicherungszession: Der Vertragspartner tritt sämtliche Forderungen, die ihm durch Veräußerung, Verarbeitung, Vermengung, Verwertung oder Nutzung der von der Firma WESTTECH gelieferten Ware entstehen, an die Firma WESTTECH zur Einziehung ab. Der Vertragspartner verpflichtet sich bei sonstiger Schadenersatzpflicht, bis zur vollständigen und im Sinne des Punkt 3.) ordnungsgemäßen Bezahlung sämtlicher Entgelte diese Abtretung in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen anzumerken und seine Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er dem Auftragnehmer alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung en und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

c) Zurückbehaltungsrechte: Der Firma WESTTECH steht zur Sicherung ihrer Forderungen aus diesem und anderen Rechtsgeschäften mit dem Vertragspartner das Recht zu, die Erzeugnisse und Waren bis zur Begleichung sämtlicher offener Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten. Weiters ist die Firma WESTTECH befugt, zur Sicherung ihrer Forderungen aus diesem und anderen Rechtsgeschäften mit dem Vertragspartner, Sachen, die der Firma WESTTECH vom Vertragspartner zur Be- oder Verarbeitung übergeben wurden bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher offener Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, im Falle des Verzuges mit seinen Leistungsverpflichtugnen einer freihändigen Verwertung dieser Sachen durch die Firma WESTTECH zuzustimmen. Die Firma WESTTECH ist befugt, den Erlös aus der Verwertung zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus diesem und anderen Rechtsgeschäften mit dem Vertragspartner unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmung in Punkt 3. b) über die Tilgungsordnung zu verwenden.

d) Bankgarantien, Bürgschaften, etc.: Allenfalls vereinbarte Bankgarantien, Bürgschaftserklärungen und ähnliche Sicherheiten zur Sicherung der Forderungen der Firma WESTTECH sind dieser vom Vertragspartner in schriftlicher Form vor Auftragsannahme nachzuweisen. Sollte die Firma WESTTECH den Auftrag ohne diesen Nachweis annehmen, ist die Firma WESTTECH befugt, mit ihrer Leistungserbringung bis zur Erbringung des Nachweises zuzuwarten. Auf den Beginn und Lauf der Lieferfristen ist die Bestimmung in Punkt 7. über den Beginn der Lieferfrist bei Sicherheitsleistungen anzuwenden.

7. Lieferfrist, Abnahme, Annahmeverzug des Vertragspartners

Allfällige von der Firma WESTTECH genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind. Auftragsänderungen – aus welchen Gründen auch immer diese erfolgen – führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird. Liefer- und Leistungsfristen und -termine verlängern bzw. verschieben sich angemessen im Fall höherer Gewalt bzw. Hindernissen – wie Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Verzögerung bei der Zollabfertigung, etc – welche auf die Lieferung oder Leistung Einfluss haben. Mangels abweichender Vereinbarungen beginnt die Lieferfrist frühestens mit dem Datum der Auftragsbestätigung, dem Datum der Erfüllung aller dem Vertragspartner obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen oder dem Datum, an dem die Firma WESTTECH eine vereinbarte Anzahlung oder Sicherheitsleistung erhält. Maßgeblich für den Beginn der Lieferfrist ist der jenes dieser drei Ereignisse, das am spätesten eintritt. Leistungen der Firma WESTTECH sind vom Vertragspartner abzunehmen, sobald Lieferund Leistungsbereitschaft von Seiten der Firma WESTTECH demonstriert wird. Unerhebliche Abweichungen berechtigen den Vertragspartner nicht zur Verweigerung der Abnahme. Kommt der Vertragspartner mit der Abnahme bestellter Waren in Verzug, so ist die Firma WESTTECH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Falls der Vertragspartner vereinbarte Dienstleistungen ungeachtet der Leistungsbereitschaft der Firma WESTTECH nicht in Anspruch nimmt, ist der Vertragspartner zur Bezahlung des gesamten vereinbarten bzw. angemessenen Entgeltes verpflichtet. Die Firma WESTTECH ist auch berechtigt, vom gegenständlichen Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Firma WESTTECH ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen. Für den Fall dass das Unternehmen, der Betrieb oder ein Betriebsteil der Firma WESTTECH und im Zuge dessen der gegenständliche Vertrag auf eine andere Person übertragen werden, wird die Solidarhaftung der Firma WESTTECH gemäß § 1409 ABGB für die vertraglichen Verpflichtungen ausgeschlossen.

8. Gefahrtragung und Versendung

Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald der Auftragnehmer den Kaufgegenstand/das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereit hält, und zwar unabhängig, ob die Sachen von der Firma WESTTECH an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben werden. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Vertragspartners. Der Vertragspartner genehmigt jede sachgemäße Versandart. Eine Transportversicherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Vertragspartners abgeschlossen. Die Firma WESTTECH ist berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt oder den Kaufpreis per Nachnahme beim Vertragspartner einheben zu lassen, sofern sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners verschlechtern oder ein mit der Firma WESTTECH vereinbartes Kreditlimit überschritten wird. Erfüllungsort für sämtliche Leistungspflichten der Firma WESTTECH ist das Werk der Firma WESTTECH.

9. Gewährleistung, Haftung, Konventionalstrafe

Die Firma WESTTECH leistet Gewähr nach folgenden Bestimmungen:

a) Als Gewährleistungsfrist bei beweglichen und unbeweglichen Sachen wird eine Frist von 6 Monaten ab Gefahrenübergang im Sinne dieser AGB vereinbart
b) Gewähr geleistet wird für Mängel innerhalb der obigen Frist, welche bei der Übergabe vorhanden waren, wobei der Beweis hierfür dem Vertragspartner obliegt.
c) Der Vertragspartner hat bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche unverzüglich nach Empfang der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung den Mangel schriftlich anzuzeigen und den Mangel und mögliche Ursachen für diesen detailliert zu beschreiben. Die Mängelrüge ist am Sitz der Firma WESTTECH vorzunehmen und hat der Vertragspartner die beanstandeten Waren oder Werkleistungen zu übergeben, sofern dies tunlich ist. Nach Durchführung der Abnahme ist eine Mängelrüge ausgeschlossen. Der Vertragspartner hat allenfalls fachkundige Personen auf eigene Kosten mit der Durchführung der Untersuchung der Ware vor Abnahme zu beauftragen. Unterlässt er dies, ist ein späterer Einwand, ein Mangel wäre nicht erkennbar gewesen, unzulässig. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Weiters sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen, wenn die von ihm selbst oder von in seinem Auftrag handelnden Personen bereitzustellenden technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen nicht in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand oder mit den von der Firma WESTTECH herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen nicht kompatibel sind. Keine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche bestehen ferner bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung entstanden sind, wenn gesetzliche oder von der Firma WESTTECH erlassene Bedienungs- oder Installationsvorschriften nicht befolgt werden; wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Vertragspartners erstellt wurde und der Mangel auf diese Vorgaben bzw. Zeichnungen zurückzuführen ist; bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder Dritte, bei natürlicher Abnutzung, bei Transportschäden, bei unsachgemäßer Lagerung, bei funktionsstörenden Betriebsbedingungen (z.B. unzureichende Stromversorgung), bei chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, bei nicht durchgeführter notwendiger Wartung, oder bei schlechter Instandhaltung. Die Firma WESTTECH ist berechtigt, jede von ihr für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass die Firma WESTTECH keine Fehler zu vertreten hat, hat der Auftraggeber die Kosten für diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Vertragspartners hergestellt, so leistet die Firma WESTTECH nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr. Werden vom Vertragspartner ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma WESTTECH Veränderungen an dem übergebenen Kaufgegenstand oder Werken vorgenommen, erlischt die Gewährleistungs-/Schadenersatzpflicht der Firma WESTTECH. Bei der Geltendmachung der sekundären Gewährleistungsansprüche ist die Firma WESTTECH nach ihrer Wahl berechtigt, ein Wandlungsbegehren durch einen Preisminderungsanspruch abzuwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt. Sämtliche im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten, wie z.B. Transport-, Ein- und Aus- sowie Fahrtkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners. Über Aufforderung der Firma WESTTECH sind vom Vertragspartner unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte beizustellen. Die Gewährleistung erfolgt nur durch Umtausch des betreffenden Teiles, gegebenenfalls durch entsprechende Instandsetzung. Die Firma WESTTECH haftet für Mängel immer nur im Rahmen der Gewährleistung durch die Lieferfirmen. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind aufgewendete Löhne und Kosten für den Aus- und Einbau sowie Versand- und Transportkosten. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt für eine selbstvorgenommene Mängelbehebung Kostenersatz von der Firma WESTTECH zu verlangen, wenn dies nicht ausdrücklich vor der Mängelbehebung mit der Firma WESTTECH vereinbart wurde. Allfällige Mängelbehebungen durch die Firma WESTTECH bleiben ohne Einfluss auf die Gewährleistungsfrist. Insbesondere verlängert eine Verbesserung oder ein Verbesserungsversuch nicht die ursprünglich vereinbarte Frist von 6 Monaten ab Lieferung. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, für eine selbst vorgenommene Mängelbehebung ohne schriftliche Zustimmung der Firma WESTTECH Kostenersatz zu verlangen. Eine Haftung der Firma WESTTECH für Schäden des Vertragspartners aus jeglichem Rechtsgrund – einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und außervertraglicher Haftung – ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Vertragspartner trägt die Beweislast für den Schadenseintritt und die Schadenshöhe, die Kausalität, die Rechtswidrigkeit und das Verschulden. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere auch für Schadenersatzansprüche für Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, sonstige Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten, für die Verletzung von Schutzpflichten gegenüber Dritten und für Ansprüche Dritter gegenüber dem Vertragspartner. Bei Inanspruchnahme durch dritte Personen hat der Vertragspartner die Firma WESTTECH schad- und klaglos zu halten. Eine allfällige Haftung der Firma WESTTECH ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Die von der Firma WESTTECH übernommenen Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, verringern sich die Ersatzansprüche einzelner Geschädigter anteilsmäßig. Der Auftraggeber hat die Firma WESTTECH über entdeckte Fehler der Waren bzw. des Werkes bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unverzüglich zu informieren. Schadenersatzansprüche sind jedenfalls bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Abnahme der Ware, spätestens ab Erkennbarkeit des Schadens gerichtlich geltend zu machen. Davon unberührt bleibt die oben unter Punkt 8. c) festgelegte Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge bei Abnahme der Ware. Der Vertragspartner kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch der Sache/des Werkes verlangen; nur dann, wenn beides unmöglich ist oder mit diesen für die Firma WESTTECH mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, kann der Vertragspartner sofort Geldersatz verlangen. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist eine Haftung generell ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsanleitungen für die gelieferten Waren bzw. Werke von allen Benützern eingehalten werden. Insbesondere hat der Vertragspartner sein Personal und andere mit der gelieferten Ware bzw. Werk in Berührung kommende Person entsprechend zu schulen und einzuweisen. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Haftungsausschluss für Produkthaftungsansprüche auf seine allfälligen Vertragspartner zu überbinden. Ein Regress des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aus der Inanspruchnahme gemäß dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und den Auftraggeber dahingehend schad- und klaglos zu halten. Eine allenfalls vereinbarte Konventionalstrafe schließt die Geltendmachung eines allenfalls betragsmäßig darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches des Vertragspartners aus. Die Firma WESTTECH ist befugt, anstelle der Konventionalstrafe einen allfälligen geringeren Schaden zu befriedigen.

10. Rücktritt, Vertragsauflösung, Konventionalstrafe

Die Firma WESTTECH ist berechtigt, im Falle des Verzuges ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Diesfalls ist die Firma WESTTECH berechtigt, sämtliche von ihr bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen abzurechnen und das Entgelt fällig zu stellen. Die Bestimmungen unter Punkt 3. b) über die Fälligkeit und Erfüllung der Zahlungspflicht sind in diesem Fall sinngemäß anzuwenden. Dieser Absatz gilt auch für den Fall einer Vertragsauflösung infolge einer Konkurseröffnung über das Vermögen der Firma WESTTECH, wenn die beiderseitigen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllt sind und der Masseverwalter nicht in den Vertrag gemäß § 21 KO eintritt. Das Vertragsverhältnis wird im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vertragspartners automatisch beendet. Die Firma WESTTECH ist diesfalls jedoch berechtigt, die Aufrechterhaltung des Vertrages weiterhin anzubieten. Wird die Vertragserfüllung durch nicht von der Firma WESTTECH zu vertretenden Gründen unmöglich, so ist sie von ihren Leistungen frei. Die Firma WESTTECH ist darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Rechtswirksamkeit des Vertrages Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Erfüllung des Vertrages durch den Vertragspartner aufkommen lassen. Im Falle einer solchen Rücktrittserklärung steht dem Vertragspartner keinerlei Anspruch zu. Der Vertragspartner verzichtet auf die Anfechtung/Anpassung dieses Vertrages wegen Irrtums.

11. Gewerbliche Schutzrechte

Der Vertragspartner haftet dafür, dass durch allfällige zur Herstellung übergebene Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten hält der Vertragspartner die Firma WESTTECH schad- und klaglos. Software, Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum der Firma WESTTECH. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Firma WESTTECH erfolgen.

12. Software

Gehören zum Leistungs-/Kaufgegenstand auch Softwarebauteile oder Computerprogramme, räumt die Firma WESTTECH dem Vertragspartner hinsichtlich dieser unter Einhaltung der vertraglichen Bedingungen und Unterlagen (z.B. Bedienungsanleitung,..) ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht am vereinbarten Aufstellungsort ein. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma WESTTECH ist der Vertragspartner – bei sonstigen Ausschluss jeglicher Ansprüche – nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder zu anderen als den ausdrücklich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Dies gilt insbesondere für den Source-Code. Eine Gewährleistung hinsichtlich der Software besteht nur für die Übereinstimmung der Software mit den bei Vertragsabschluß vereinbarten Spezifikationen, sofern die Software gemäß den Installationserfordernissen eingesetzt und den jeweils geltenden Einsatzbedingungen entspricht. Die Firma WESTTECH leistet keine Gewähr dafür, dass die Software einwandfrei beschaffen ist sowie ununterbrochen oder fehlerfrei funktioniert. Das Auftreten von Fehlern kann nicht ausgeschlossen werden. Die für den Einsatz der Software notwendige Hardware ist vom Vertragspartner bereitzustellen, sofern diese nicht vom Leistungsumfang des Vertrages umfasst ist. Die Firma WESTTECH leistet weder Gewähr, noch haftet sie dafür, wenn die Software aufgrund der fehlenden Hardwarevoraussetzungen – sofern sie vom Vertragspartner nach dieser Bestimmung zu schaffen sind – nicht funktioniert. Die Auswahl und Spezifikation der von der Firma WESTTECH angebotenen Software erfolgt durch den Vertragspartner, welcher dafür zu sorgen hat, dass diese mit den technischen Gegebenheiten vor Ort kompatibel sind. Der Vertragspartner ist für die Benutzung der Software und die damit erzielten Resultate verantwortlich. Für individuell herzustellende Software ergeben sich die Leistungsmerkmale, speziellen Funktionen, Hard- und Softwarevoraussetzungen, Installationserfordernisse, Einsatzbedingungen und die Bedienung ausschließlich aus dem zwischen den Vertragsteilen schriftlich zu vereinbarenden Pflichtenheft. Die für die Herstellung von Individualsoftware erforderlichen Informationen hat der Vertragspartner vor Vertragsabschluß zur Verfügung zu stellen.

13. Geheimhaltung, Datenschutz

Die Vertragspartner sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche und schutzwürdige Informationen und Angelegenheiten der anderen Partei, die aus oder im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung anvertraut oder bekannt werden, geheim zu halten und nicht für eigene oder fremde Zwecke, sondern nur zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zu verwenden. Für Informationen, die bereits bekannt sind oder außerhalb des Vertrages bekannt werden, gilt diese Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung nicht. Weitergehende gesetzliche Verpflichtungen zur Geheimhaltung bleiben unberührt. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

14. Allgemeine Schlussbestimmungen

Einzelne unwirksame Vertragsbedingungen haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Klauseln und sind von den Vertragspartnern durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Interesse und dem rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Vertragspartner der Firma WESTTECH umgehend schriftlich bekannt zu geben. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist der Sitz der Firma WESTTECH. Es wird von denVertragsteilen für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag die Anwendung des Österreichischen Rechtes unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, sowie die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des für den Sitz der Firma WESTTECH sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.